Die rot-grüne Koalition will im Frühjahr per Erlass die „Eigenbedarfsgrenze“ für den Besitz kleiner Mengen Haschisch erhöhen, um Gerichtsverfahren für Ersttäter möglichst zu vermeiden. Das Innenministerium lehnt aber einen „Freibrief“ für kleine Mengen ab.

DÜSSELDORF. Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaft auch künftig im Einzelfall eine Anklage erheben kann, wenn sie es für richtig hält. Auf keinen Fall dürfe der Eindruck erweckt werden, dass sich ein Dealer in NRW sicher fühlen kann.

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