Am 28. Juli 2014 wurde Ingo Mayer, der amtierende Bürgermeister von Roppen, zum Oberhaupt der Tiroler SPÖ gewählt. Mit einer beeindruckenden Mehrheit von 90,7 % sicherte er sich den Posten. Selbst der bei der Wahl anwesende Bundeskanzler Werner Faymann konnte am letzten Bundesparteitag nicht mit einem solchen Ergebnis abschneiden. Ingo Mayer hatte aber nicht das höchste Abstimmungsergebnis an diesem Tag.
Ein anderes Votum erregte
Aufsehen: die Delegierten der Tiroler SPD stimmten mit 92,4 % (254 von 275 Stimmen) für die Legalisierung weicher Drogen, wie Marihuana, und zudem für die Entkriminalisierung härterer Drogen. Auf Landesebene fordert die SPÖ somit freien Cannabiskonsum für die Republik. Ein Wochenvorrat Marihuana müsste somit nicht mehr illegal im Park oder beim Dealer an der Ecke gekauft, sondern könnte vollkommen legal an einer offiziellen Verkaufsstelle erworben werden. Ein anschließender Genuss, z.B. im Gastgarten, wäre damit auch problemlos möglich.
Das hätte man wohl von den ansonsten eher unauffälligen Sozialdemokraten aus Tirol nicht erwartet. Revolution könnte man es nennen, wenn ein Obmann der SPÖ tapfer verkündet diese Forderung zu „100 Prozent mit Punkt und Beistrich“ mitzutragen. Dennoch gibt Ingo Mayer zu, dass es „zum Start nicht unbedingt mein Lieblingsthema war.“
Dank der Sozialistischen Jugend und ihrer Kampagne „Lieber bekifft ficken, als besoffen fahren“ wurde die Abstimmung überhaupt erst ermöglicht, da sie den entsprechenden Antrag auf dem Landesparteitag stellte. Julia Herr, die Chefin der Sozialistischen Jugend, erkennt: „Andere europäische Länder wie Tschechien und die Niederlande haben es vorgemacht: Eine liberalere Drogenpolitik kann funktionieren, die SPÖ sollte da viel mutiger und progressiver sein.“ Bereits im Herbst letzten Jahres gelang es der Sozialistischen Jugend den oberösterreichischen Genossen eine Resolution zu präsentieren, die die Legalisierung von weichen Drogen fordert.
Der SP-Landesgeschäftsführer, Peter Binder, setzt allerdings keinen Fokus auf dieses Thema. Es gebe wichtigere Herausforderungen, verlautete er. „Aber vielleicht kann man das Thema bei den Vorarbeiten für den Bundesparteitag im Herbst berücksichtigen.“
Kiffer-Quote so hoch wie nie
Bisher befürworteten lediglich die Grünen eine liberale Drogenpolitik, seit ihren Gründungstagen fordern sie „Legalize it!“, neu hinzu kommt nun aber die Forderung der im Vergleich bieder anmutenden Kanzlerpartei SPÖ. Die Signale aus den Landesorganisationen verleihen der Debatte wieder neuen Schwung und könnten gar eine Legalisierungswelle in Österreich hervorrufen.
Man könnte meinen es sei höchste Zeit für diesen Schritt, da altbackene Gesetze und gelebte Realität weit auseinanderklaffen. 30 – 40 % der jungen Erwachsenen haben Erfahrungen mit Cannabis, belegt der jüngste Drogenbericht. Demnach wird in Österreich noch nie so viel gekifft wie heute. Keiner muss heute mehr Angst haben als lebensuntauglicher Junkie abgestempelt zu werden,
nur weil er eine Tüte raucht. Der Konsum von Cannabis zieht sich mittlerweile durch alle gesellschaftlichen Schichten. Der Konsum von TCH (Tetrahydrocannabinol) ist längst zum Mainstream geworden. Die Auswirkungen der Legalisierungswelle in Österreich zeigen sich auch am landesweiten Boom der Hanf- und Growshops. Wenn sich es in dieser Geschwindigkeit weitergehen sollte, könnten bald Kiffer-Klischees und andere Vorurteile der Vergangenheit angehören.
Legalisierung allerdings nicht mehrheitsfähig
Aktuell drohen für den Erwerb, Anbau oder Besitz von Marihuana Gefängnisstrafen von bis einem halben Jahr – und dies selbst bei kleinen Mengen für den Eigenbedarf. Beinahe 18.0000 Menschen wurden 2011 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) für den Verkauf oder den Konsum von Cannabis angezeigt. Was dann passiert ist oft ein Glücksspiel: oft reicht eine Diversion, in anderen Fällen wird strafrechtlich verurteilt.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Unique Research sind lediglich 34 % der Österreicher für die Legalisierung von Cannabis, 58 % der Bevölkerung sind immer noch dagegen. Ganz anders sieht es aber bei der Zielgruppe der unter 30-jährigen aus: 67 % würden gerne ihre Tüten in der Trafik kaufen. Josef Kalina vom Meinungsforschungsunternehmen Unique Research meint dazu: „Wer bei den unter 30-Jährigen punkten will, sollte diese Forderung auf seine Fahnen heften.“
Dies scheinen nicht alle Parteien zu verstehen. Zwar gibt sich die Trioler SPÖ tapfer, doch andere Parteien machen eine Legalisierungswelle in Österreich eher unwahrscheinlich. Die Reaktionen auf den Parteitagsbeschluss der Tiroler SPÖ in Innsbruck sind exakt dieselben wie jeher: die Junge ÖVP warnt vor „Kiffer-Tourismus“, die Landes-FPÖ findet jegliche Liberalisierung unverantwortlich. FPÖ-Chef Markus Abwerzger meint: „Die Gesellschaft hat schon mit Alkohol- und Nikotinkranken zu kämpfen, sie braucht nicht noch eine zusätzliche Substanz“. Ganz anders hingegen die Reaktion der Grünen. Georg Willi, ein Nationalratsabgeordneter aus Tirol, findet den Schritt der SPÖ mutig. „Wir sollten uns zumindest auf die Entkriminalisierung einigen“, fordert er. Unerwartet reagierte die „Kronen Zeitung“. Erstaunlich gutgesinnt kommentiert sie den roten Schwenk: „Dass die Tiroler Sozialdemokraten doch weltoffener und liberaler sind, als sie sich in den letzten Monaten gegeben haben, haben sie beim Parteitag in Innsbruck bewiesen.“ Auf Bundesebene gilt dies für die Sozialdemokraten jedoch nicht. Gesundheitsminister Alois Stöger erklärt umgehend, was er vom Vorgehen seiner Parteikollegen nicht allzu viel hält: „Aus gesundheitspolitischer Sicht darf es keinen Schritt geben, der den Konsum von Suchtmitteln erleichtert.“ Nichtsdestotrotz beschloss der Bundesparteivorstand der SPÖ am 1. Juli 2014 zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Sinn ist es, laut Stögers Büro, eine gemeinsame Parteilinie zu finden, nachdem die Bundesländer nun voneinander abweichen. Die Diskussion werde „mit offenem Ausgang“ geführt – allerdings wird es wohl kaum keine Forderung nach totaler Freigabe geben. Dazu liegt das Thema der SPÖ wohl zu wenig am Herzen. Hinzukommt die Angst vor dem Konkurrenten, der ÖVP. Die Volkspartei hatte im Nationalwahlkampf 2002 eine relativ unsachliche Kampagne gegen die angeblich von den Grünen geplanten „Haschtrafiken“ geführt und dabei gezeigt, was sie für ein unangenehmer Sparringpartner sein kann.
Internationale Vorreiter
International scheint die Legalisierungswelle schneller zu Rollen, als in Österreich. Hierzulande reicht es seit Jahren nur zu Polemiken und Streit, in anderen Ländern hingegen folgen Taten. Uruguay hat mittlerweile das liberalste Drogengesetz der Welt. Seit kurzen sind der Konsum, der Anbau und ebenso der Handel mit Cannabis erlaubt, im Rahmen großzügiger Grenzwerte. Damit erreicht die Regierung eine Schwächung des Kartelle und des Schwarzmarktes. Ganz nebenbei verdient der Staat Uruguay 67 Millionen an Steuereinnahmen, zumindest erwartet dies der Legislative Council der Colorado General Assembly. 25 % Steuern sind fällig, eine Abgabe von 10 % im Einzelhandel, um die Kosten der Verwaltung der Branche zu decken und 15 %, die für den Ausbau des Bildungssystems, z.B. den Schulbau, verwendet werden sollen.
Ein weiteres Vorreiter der Legalisierung sind die sonst so konservativ erscheinenden Amerikaner. In über 20 Bundesstaaten ist der medizinische Gebrauch von Marihuana nicht mehr verboten. Ein Rezept ist allgemein sehr einfach zu bekommen, da Cannabis gegen einige Krankheiten verschrieben wird. In den Staaten Washington und Colorado ist Cannabis auch ohne Rezept erhältlich, dennoch reglementiert. Seltsam mag das wirken, wenn man bedenkt, dass in den meisten Bundesstaten Tabakrauchen nur stark eingeschränkt möglich war und in einigen Teilen der USA sogar im freien untersagt.
In Tschechien darf man für den privaten Gebrauch bis zu 5 Pflanzen anbauen, der Handel bleibt weiterhin untersagt. Für den Besitz unter 10 Gramm Marihuana ist schlimmstenfalls eine Geldstrafe fällig.
In den Niederlanden sind der Besitz und auch der Konsum eigentlich verboten, in einem Coffeeshop jedoch erlaubt. Unter 30 Gramm wird bei Privatpersonen jedoch von einer Strafverfolgung abgesehen. Täglich können jedoch nur 5 Gramm je Person und Coffeeshops erworben werden. Trotzdem rauchen in den Niederlanden nicht mehr Menschen Gras als sonst wo in Europa, Großteils sogar weniger. Seit der Einführung der Verkaufsstellen von Cannabis konnten die Niederlande sogar ihre Zahl an Toten durch harte Drogen senken. Durch die Coffeeshops kommen die Cannabiskonsumenten nicht mehr über ihren Dealer an Gras, die ihnen auch härtere Drogen anbieten. Der holländische Markt für Cannabis ist jedoch nach wie vor in der Hand krimineller, da kommerzieller Anbau verboten ist. Ein Coffeeshop darf zwar ein halbes Kilo Marihuana oder Haschisch auf einmal besitzen, jedoch macht sich der Lieferant strafbar, da er es eigentlich nicht verkaufen darf. So ergeben sich obskure Szenen, an der Hintertür der Läden: der Lieferant muss warten, bis der lizensierte Shop noch einige Gramm verkauft hat, um die 500 Gramm Grenze nicht zu überschreiten. Die Strafbarkeit des Handels hält die Preise für Cannabis weiterhin hoch.
Nordkorea, nicht oft ein Beispiel liberaler Politik, beweist hier, dass es auch anders geht. Rauchen von Marihuana und auch der Anbau sind erlaubt. Cannabis ist somit keine illegale Substanz.
Cannabis als Medizin
Ob Cannabis gesundheitsschädlich ist, ist noch nicht vollständig geklärt. Es fehlt an Forschung, da Gelder fehlen. Die Pharmaindustrie ist nicht daran interessiert die Forschung voranzutreiben, da Cannabisprodukte nicht rentabel sind. Einige Studien gehen davon aus, dass sich THC Konsum negativ auf die Entwicklung des Gehirns auswirkt und somit nicht von Jugendlichen konsumiert werden sollte. Den Ruf als Einstiegsdroge verliert der Joint jedoch mehr und mehr. Längst ist bekannt, dass Zigaretten und Alkohol die Einstiegsdrogen schlechthin sind. Vom einigen Joints wird niemand in die Abhängigkeit getrieben. Berichte der Universität Düsseldorf über zwei Cannabistote stellten sich als falsch heraus. Dr. Blaas, Allgemeinmediziner, Suchttherapeut und Obmann der Arbeitsgemeinschaft „Cannabis als Medizin“ meint, die Menschen seien nicht informiert genug über die Therapiemöglichkeiten von Hanf: „Am wichtigsten wäre es, erst einmal die Ärzte über die erfolgreichen Therapiemöglichkeiten mit Cannabis zu informieren. Da ist die Unsicherheit noch sehr groß.“ Deshalb empfiehlt Blaas in Österreich mit kleinen Schritten zu beginnen. Laut seiner Erfahrung lindert THC Schmerz, beruhigt und wirkt stimmungsaufhellend. Die Wirksamkeit von Hanf gegen Übelkeit, Erbrechen und Kachexie (krankhafte, starke Abmagerung) ist gut dokumentiert. Zahlreiche Studien belegen, dass Cannabis bei Depressionen, Autoimmunerkrankungen, wie multipler Sklerose, Morbus Chron und vielen weiteren Krankheitsbildern helfen kann. Zudem hat es ein großes Potenzial in der Schmerztherapie. Dr. Blaas plädiert: „Medizinisches Cannabis sollte unbedingt legalisiert werden und auf ärztliche Verschreibung in Apotheken erhältlich sein.“
Verfolgungsjagt in Tirol
Für zwei junge Männer aus Zirl in Tirol kommen wohl alle Reformen zu spät. Die hatten nahe des Ortes einige Hanfpflanzen in einem Waldstückchen versteckt. Die Plantage war sorgfältig gepflegt und eingezäunt mit einem Netz gegen Wildfraß. Am 3. Juli erhielt die Polizei jedoch einen anonymen Hinweis. Während die Polizei den Hang mit den Pflanzen beobachtete tauchten laut Bezirkspolizeikommando Christoph Kirchmair zwei einheimische junge Männer, im Alter von 24 und 25 Jahren auf. Nach kurzer Flucht über steiles Gelände konnte die Polizei einen der beiden Hanfbauern festnehmen. Er habe sich nur „oberflächlich und leicht verletzt“, so das Bezirkspolizeikommandos in Hall. Der andere entkam jedoch vorerst. Da laut Polizei ein Absturz befürchtet werden musste, wurden ein Hubschrauber, eine Diensthundestaffel, die Alpinpolizei und die Bergrettung zu Hilfe gerufen. Mit dem Einsatz der Diensthundestaffel und eines Helikopters konnte man den Jungbauer am Abend aufspüren. Die beiden Studenten sind geständig und befinden sich wieder auf freiem Fuß. Die Polizei geht aufgrund der geringen Anzahl der Pflanzen nicht von einem kommerziellen Hintergrund aus. Anzeige wurde erstattet.
Bei diesem aufwändigen, kostspieligen Polizeieinsatz wurde nicht etwa ein internationaler Drogenring zerschlagen, sondern die Zukunft zweier junger Studenten. Die Pflänzchen seien nur zum Eigenbedarf bestimmt – selbst die Polizei musste das einräumen.
Nun bleibt abzuwarten, ob die Tiroler SPÖ sich SPÖ intern mit diesem Thema durchsetzen kann. Mit der Entscheidung der Tiroler SPÖ für die Legalisierung von „weichen Drogen“, wie Marihuana, und zudem für die Entkriminalisierung von Konsumenten „harter Drogen“, die über 92 % der Parteimitglieder mittrugen, wurde ein deutliches Zeichen gesetzt.
Die Legalisierung von Cannabis findet jetzt endlich weltweit Beachtung, als Heilmittel, als Steuereinnahmequelle und als sauberer Markt, der nebenbei den von Kriminellen geführten Schwarzmarkt trocken legt. Wichtig für die Bevölkerung ist, dass die Legalisierung von Hanf schließlich für die Entkriminalisierung von tausenden Menschen sogt, deren Verbrechen es war, getrocknete Hanfblüten zu besitzen. Heutzutage können andere Länder und Modelle als Vorbild dienen, zu hoffen bleibt, dass deren Gelingen auch die Entwicklung in Österreich und der gesamten EU vorantreiben wird.
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