Diese Woche gab der Landesverband der Linkspartei in NRW seinen Programmentwurf für die Landtagswahl 2010 heraus. Sogleich schoss die Empörung hoch. Manche entnahmen dem Programm, es verfolge als Erziehungsziel den drogensüchtigen, gottlosen Sozialisten. Andere klagten über eine verfassungsfeindliche Tendenz. Wieder andere fragten, wie die SPD bloß mit solch einer Partei koalieren solle. Und sogar Bundespolitiker der Linken warnten vor den Auswüchsen ihres Landesverbands in NRW. Wir drucken Auszüge des 54 Seiten starken Entwurfs ab:
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein: Für dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen. Die Energiekonzerne – in NRW RWE und EON – müssen vergesellschaftet werden, ihre Netze gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum.
Bildung und Migranten
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein: Für die Streichung der Garantie für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an Schulen in der Landesverfassung sowie der Ehrfurcht vor Gott als Ziel der Erziehung nach Artikel sieben der Landesverfassung. Wir wehren uns auch gegen den Konkurrenzdruck in der Schule und wollen deshalb das Notensystem als Druck-, Disziplinar- und Selektionsmittel abschaffen.
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein: Für ein umfassendes Wahlrecht aller hier lebenden Menschen. Die Einbürgerung muss erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaften akzeptiert werden; für ein wirkliches Recht auf Asyl; die Abschiebepraxis muss gestoppt werden, Sammellager und Abschiebehaftanstalten müssen aufgelöst werden.
Rechtsstaat / Sicherheit
DIE LINKE. NRW fordert: Weniger Freiheitsstrafen, keine weiteren Gefängnisse; statt Jugendgefängnissen mehr finanzielle Mittel zur Prävention und für die Jugendarbeit; die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die bisher für das Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzten Mittel werden zur Förderung von regionalen Initiativen eingesetzt, um den Kampf gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie erfolgreich führen zu können. Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit dem Landeskommando der Bundeswehr beenden.
Drogen
DIE LINKE. NRW tritt ein für: Ein „Recht auf Rausch“ als Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit und des Rechts, selbstbestimmt zu leben; Einführung einer Unterrichtseinheit Genuss- und Rauschmittelkunde an den nordrhein-westfälischen Schulen als Teil einer glaubhaften Prävention durch objektive und differenzierte Aufklärung; ein nordrhein-westfälisches Modellprojekt für Cannabis, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert; als ersten Schritt in Richtung Legalisierung sollte es jedem Erwachsenen erlaubt sein, straffrei bis zu fünf weibliche Cannabispflanzen für seinen privaten Gebrauch anzubauen.
Schwule und Lesben
DIE LINKE. NRW fordert: Initiativen zum Aufbau schwuler und lesbischer Jugendarbeit bis hin zu Jugendzentren sind mit Landesmitteln zu fördern, insbesondere in ländlichen Regionen sind Schwulen- und Lesbengruppen zu unterstützen. Die Selbstorganisationen von Lesben- und Schwulen (LAG Lesben, Schwules Netzwerk, LSVD) sind aus Landesmitteln zu fördern.