Hanf soll man in Bern künftig nicht mehr illegal beim Dealer kaufen, sondern legal bei einer offiziellen städtischen Verkaufsstelle.
Hanf soll man in Bern künftig nicht mehr illegal beim Dealer kaufen, sondern legal – bei einer offiziellen städtischen Verkaufsstelle. Dies fordern einige Stadträte. «Die Stadt Bern soll ein Zeichen setzen», sagt etwa Juso-Stadträtin Tanja Walliser. Dementsprechend will man der Stadt Zürich folgen und bei deren wissenschaftlich begleitetem Pilotversuch für den öffentlichen Cannabis-Verkauf mitmachen. Heute vor einer Woche hat das Zürcher Stadtparlament grünes Licht für den Versuch gegeben und ein entsprechendes Postulat überwiesen. Das Postulat von zwei grünen Gemeinderäten fordert den kontrollierten Verkauf von Cannabis. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden. Zudem sollen Jugendliche präventiv unterstützt werden.
Ein Ansatz, von dem auch Walliser überzeugt ist. «In erster Linie ist dieser Pilotversuch positiv für die Prävention», sagt sie. Man könne die Jugendlichen besser erreichen, Daten erheben und wissenschaftliche Untersuchungen durchführen. Zudem sei sie der Meinung, dass «die Legalisierung endlich vorangetrieben werden muss».
Städte sollen Druck machen
Unterstützt wird sie von Aline Trede (Grünes Bündnis). Dass seit dem Scheitern der Hanf-Initiative am 30. November 2008 zu wenig Zeit vergangen ist, um das Thema wieder auf die politische Agenda zu bringen, glaubt Trede nicht. Zudem handle es sich primär um ein städtisches Problem. «Es würde Sinn machen, dass alle grösseren Städte das Problem zusammen anschauen», sagt sie. Damit könnte man Druck auf den Bund ausüben. Ein Vorstoss im Berner Stadtrat soll noch diese Woche folgen.
FDP-Stadtrat ist für Pilotversuch
Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) hat für dieses Vorgehen kein Verständnis. Er weist in einer Mitteilung darauf hin, dass das Schweizer Volk die Hanf-Initiative mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt habe. «Dies scheint in Zürich oder Bern schon vergessen gegangen zu sein», hält Wasserfallen fest. Die Städte planten eine Legalisierung des Cannabis-Konsums in Raten, «ganz so, als ob für diese Städte das nationale Gesetz nicht gelten würde». Wasserfallens Aufregung wird innerhalb der FDP aber nicht mehr von allen geteilt. Gemäss einem Bericht von «20 Minuten» befürwortet zum Beispiel FDP-Stadtrat Christoph Zimmerli einen wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch zur Cannabis-Legalisierung.
Der Berner Stadtrat hat bereits vor vier Jahren einen Vorstoss zur Legalisierung des Cannabis-Konsums überwiesen. «Bern wird zur Hanfstadt Europas», befürchtete der damalige Stadtrat Christian Wasserfallen. Der Gemeinderat stand dem Anliegen zunächst wohlwollend gegenüber. Als der Wind im nationalen Parlament umschlug, änderte er seine Position. In seiner ablehnenden Antwort auf den Vorstoss wies der Gemeinderat darauf hin, dass der Bund Pilotversuche mit Cannabis nur unter «sehr strengen Auflagen» genehmige.
Quelle: derbund.ch