Der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, hält eine Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten für weitgehend unwirksam und fordert eine „alternative Drogenpolitik“.
In einem Brief an den Deutschen Hanfverband schreibt Wimber, dass „angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher Repression und politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den Reihen der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden für eine alternative Drogenpolitik angezeigt ist“, wie der Verband am Donnerstag mitteilte. Er habe jedoch wenig Hoffnung auf eine „Akzentverschiebung“ in der Drogenpolitik der Bundesregierung. Drogenpolitik müsse zuerst Gesundheits- anstatt Kriminalpolitik sein, schreibt Wimber weiter.
Unter anderem kritisiert Wimber, dass in Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten durch die Herabsetzung der geringen Menge zum Eigengebrauch von zehn auf
sechs Gramm verschärft worden seien. Gleichzeitig wirbt er aber um Verständnis dafür, dass die Polizei die derzeitige Gesetzeslage durchzusetzen habe und nicht einfach „bei Konsumenten und Kleindealern beide Augen zudrücken“ könne. Er kenne aber keine Polizeibehörde, die den „Ameisenhandel“ mit Cannabisprodukten proaktiv verfolge.
Quelle: focus.de