1,4 Milliarden Dollar
So hoch sollen laut den Initianten die zusätzlichen Steuereinnahmen sein, die dem kalifornischen Fiskus durch den legalen Handel mit Cannabis zufliessen würden. Zudem könnten die Kosten für die Strafjustiz gesenkt werden.
Kalifornien stimmt im Herbst über die Legalisierung von Cannabis ab. Die Vorlage hat durchaus Chancen – auch weil sie das Budget entlasten soll.
Andreas Mink, New York
Die kalifornische Initiative «Tax Cannabis 2010» strebt per Gesetz «die Regulierung, Kontrolle und Besteuerung von Cannabis» an, vermeidet aber tunlichst das Wort «Legalisierung». Laut dem Volksbegehren würde den über 21-jährigen Kaliforniern der Besitz von maximal einer Unze (28 Gramm) Gras sowie der Hanfanbau auf einer Fläche von höchstens 1,5 auf 1,5 Metern für den Eigenbedarf erlaubt. Der Verkauf von Cannabis an Minderjährige und in der Nähe von Schulen wäre weiter strafbar, ebenso wie das Autofahren unter Einfluss von Haschisch. Innerhalb dieses Rahmens hätten die einzelnen Bezirke die Kompetenz den Anbau, Vertrieb und Verkauf von Cannabis genauer zu regeln.
Die Initianten behaupten, im illegalen Handel mit Cannabis würden in Kalifornien jährlich 15 Milliarden Dollar umgesetzt, was dem kalifornischen Fiskus zirka 1,4 Milliarden Dollar in die leeren Kassen spülen würde. Die Kampagne «Tax Cannabis 2010» hat bis Ende März 690 000 Unterschriften gesammelt und damit erreicht, dass bei den Wahlen im November über ihr Vorhaben abgestimmt wird. Laut einer Umfrage vom April 2009 unterstützen 56 Prozent der Kalifornier die kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Der Vater der betont seriös auftretenden Kampagne ist der Unternehmer Richard Lee, der in Kalifornien Läden betreibt, wo das legale, medizinisch einsetzbare Marihuana gekauft werden kann. Lee hat eine Million Dollar in die Initiative investiert und ein Team von PR-Experten angeheuert, die jüngst einen ersten Radiospot lanciert haben. Darin wirbt ein pensionierter Polizist für das Volksbegehren. Obwohl die Republikaner und ein Polizeiverband die Initiative ablehnen, ist bisher nichts von einer organisierten Gegenbewegung zu hören. Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hält das Begehren für bedenkenswert.
Neben mehr Steuereinnahmen verspricht die Kampagne auch deutlich tiefere Kosten bei Strafverfolgung und Strafvollzug. Ausserdem soll das Gesetz auch die mexikanischen Drogenkartelle treffen, die laut den Initianten 60 Prozent ihres Umsatzes im illegalen Geschäft mit Marihuana erzielen.
Quelle: nzz.ch