Die parlamentarische Bürgerinitiative „Legalisierung! Österreich“ erhitzt die Gemüter und polarisiert.
Die Mitglieder der Bewegung sind gut vernetzt – auch online.
In, nach Bundesland sortierten, Gruppen können sich Befürworter der Idee regelmäßig treffen um über weitere Vorgehensweisen, Überlegungen und Perspektiven zu diskutieren.
Ihr geistiger Vater der Initiative für legales Marihuana, Bernhard Amann, betont, dass es dabei nicht darum geht, den Cannabis-Konsum in Österreich voranzutreiben, sondern dem Staatsbudget Ausgaben zu ersparen und darüber hinaus noch Geld in die Staatskasse zu spülen.
26.000 Österreicher unterstützen die Idee bisher und es wird vermutet, dass es noch mehr wären wenn nicht viele Angst hätten, dass die Unterschriftenliste von der Polizei gesichtet und falsch ausgelegt werden könnte. Dabei ist es nicht strafbar, für eine Gesetzesänderung einzutreten.
Aber auch mit weniger Befürwortern als möglich ist Amanns Initiative die drittgrößte in der Geschichte Österreichs und wird am 25. November nochmals vor den, dafür zuständigen, Ausschuss getragen.
Bei einer Gesetzesänderung sollen nebst Legalisierung des Anbaus auch kleinere Besitz-Mengen (Eigenbedarf) von bis zu 10 Gramm straffrei werden.
Cannabis ist für die Österreicher keine unbekannte Substanz, auf die sie erst durch die Initiative aufmerksam werden würden.
Es gibt im ganzen Land schätzungsweise etwa 800.000 Konsumenten.
2013 wurden bundesweit etwa 23.000 Personen für den Besitz oder den Anbau von Cannabis angezeigt. Der Konsum an sich ist straffrei, jedoch setzt Konsum immer auch, wenigstens kurzfristigen, Besitz voraus und leitet somit in der Praxis ein Strafverfahren ein wenn man dabei erwischt wird.
Jedes dieser Verfahren kostet dem Staat durchschnittlich 3.000€.
Die Einnahmen durch Bußgelder wiegen das kaum auf.
Amann sieht durch legales Cannabis nicht nur das Potential, über 60 Millionen Euro jährlich zu sparen, sondern, indem man den Anbau, ähnlich wie Schnaps-Brennerei oder Tabak, besteuert, darüber hinaus noch Einnahmen für die Staatskassezu generieren.
Doch wer ist dieser Amann fragt sich jetzt vielleicht der eine oder andere Nicht-Vorarlberger.
Politisch bestimmt schon lange unbeschriebenes Blatt mehr, jedoch bis auf die letzten Jahre eher nur lokal bekannt.
Geboren 1954, ist der diplomierter Sozialarbeiter seit 1974 ist in der Vorarlberger Politik tätig.
Dort mache er sich von Anfang an für soziale Themen wie Jugend, Natur, Kultur und Arbeit mit Suchtkranken stark.
1995 schaffte Amann mit 2 Mandaten den Einzug in die Hohenemser Stadtvertretung.
Mit seiner Liste „VAU-HEUTE“ erreichte er 2,1% der Stimmen bei der Landtagswahl 2004.
2005 war ein weiteres Erfolgsjahr für Amman denn damals erreichte er bei der Gemeinderatswahl mit 9,1% die zweithöchste Anzahl an Vorzugsstimmen.
Seit 2008 läuft die, von ihm bundesweit lanciert Initiative „Legalize! Österreich“.