Der mexikanische Senat verabschiedet ein Gesetz zur landesweiten Legalisierung von Marihuana
Legalisierung von Marihuana in Mexiko

Der mexikanische Senat hat am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur nationalen Legalisierung von Marihuana verabschiedet.

Bevor es zum Gesetz werden kann, muss es auch vom anderen Gremium des Kongresses des Landes, der Abgeordnetenkammer, verabschiedet werden.

Die Gesetzgebung, die Anfang dieses Monats in Entwurfsform in Umlauf gebracht wurde, würde einen regulierten Cannabismarkt in Mexiko schaffen, der es Erwachsenen ab 18 Jahren ermöglicht, bis zu 28 Gramm Marihuana zu kaufen und zu besitzen und bis zu sechs Pflanzen für den persönlichen Gebrauch anzubauen.

Sesión ordinaria de la Cámara de Senadores, del 19 de noviembre de 2020 https://t.co/dUmavg2NSD

Senado de México (@senadomexicano), 19. November 2020

Einige Änderungen, die in einer kurzfristigen Änderung im Senat enthalten sind, sind technischer Natur. Es gab jedoch eine Reihe bemerkenswerter Änderungen, wie z. B. eine Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Grenzwert von vier selbst kultivierten Pflanzen pro Person, damit Personen, die Cannabis für den persönlichen Gebrauch anbauen, nicht verpflichtet sind, dass die Aufsichtsbehörden die Pflanzen verfolgen .

Änderung sieht vor…

Eine zusätzliche Änderung sieht vor, dass die Regierung innerhalb von sechs Monaten Strafregister von Personen mit früheren Cannabis-Verurteilungen löscht.

Der Gesetzgeber hob auch das Verbot auf, mehr als eine Art von Marihuana-Lizenz zu besitzen, was die vertikale Integration von Cannabis-Unternehmen ermöglichte. Eine frühere Version des Gesetzentwurfs hätte nur Personen aus gefährdeten Gemeinden erlaubt, mehr als einen Lizenztyp zu besitzen.

Eine andere Modifikation, mit der Befürworter nicht zufrieden sind, besagt, dass gemeinnützige Verbraucherverbände, die gemeinsam Cannabis anbauen, mindestens 500 Meter von Schulen, Sport- und Erholungszentren entfernt sein müssen und überall dort, wo Dritte, die ihre Zustimmung nicht erteilt haben, Rauch ausgesetzt sein könnten.

Der Senat stimmte mit 82 zu 18 Stimmen bei sieben Stimmenthaltungen.

Die Gesetzgebung hat am Donnerstag eine gemeinsame Gruppe von Senatsausschüssen genehmigt. Einige Änderungen wurden vorgenommen, nachdem die Mitglieder den Vorschlag letzte Woche während einer virtuellen Anhörung informell geprüft und diskutiert hatten.

Mitglieder der Justiz-, Gesundheits- und Legislativstudienausschüsse des Senats hatten im März eine frühere Version der legalen Cannabisgesetzgebung gebilligt, aber die Coronavirus-Pandemie verzögerte die Prüfung des Problems.

Während die Befürworter den Fortschritt der Cannabisreform durch den Gesetzgeber gefeiert haben, haben sie hart für Änderungen gekämpft, um die Rechte der Verbraucher besser zu schützen und die soziale Gerechtigkeit auf dem legalen Markt zu fördern. Sie sind nämlich weiterhin besorgt über hohe Strafen, die für Verstöße gegen die Cannabisregeln verhängt werden können, und sind der Ansicht, dass die Gesetzesvorlage mehr tun sollte, um Kleinbauern Chancen zu bieten.

Viele ihrer beantragten Änderungen haben es nicht in die vom Senat genehmigte Fassung geschafft, und es ist nicht klar, ob die Abgeordnetenkammer Maßnahmen zur Änderung der Gesetzgebung ergreifen wird.

Trotzdem argumentierte Ricardo Monreal, der Koordinator der regierenden MORENA-Partei im Senat, letzte Woche, dass der Vorschlag eine signifikante Verbesserung der geltenden Gesetze gegen den Besitz darstellt, die „nur dazu geführt haben, dass die Haftanstalten voller Menschen sind, die nur wenige Gramm besitzen von Cannabis, weshalb sie versuchen, die Strafen für das Tragen dieses Produkts zu reduzieren. “

In einer Kolumne, die am Sonntag auf der Website des Senators veröffentlicht wurde, sagte er: „Intensität, Dauer und Komplexität der Diskussion spiegeln den Wunsch wider, die Befriedung eines Landes zu erreichen, das seit Jahren Opfer von Gewalt durch Drogenhandel ist den Willen, das Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit zu respektieren und gleichzeitig günstige Bedingungen für die Ausweitung der volkswirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen “, heißt es in einer Übersetzung.

Der Gesetzgeber hat „die historische Möglichkeit, den Cannabiskonsum innerhalb des mexikanischen Rechtsrahmens zu regulieren, um eine bessere Kontrolle über t zu ermöglichen

Die Senatoren arbeiten seit zwei Jahren an der Reformgesetzgebung, seit der Oberste Gerichtshof des Landes Ende 2018 entschieden hat, dass das Verbot des Besitzes und des Anbaus von Cannabis verfassungswidrig ist. Das Gericht ordnete an, dass der Kongress das Gesetz entsprechend ändern sollte, aber der Gesetzgeber hatte Schwierigkeiten, einen Konsens in dieser Frage zu erzielen, und erhielt mehrere Fristverlängerungen, um die Richtlinienänderung in Kraft zu setzen.

Die aktuelle Frist für die Legalisierung von Marihuana ist der 15. Dezember.

Senatspräsident Eduardo Ramírez sagte letzte Woche, dass es einen „Konsens“ gibt, um die Reform bis zum vom Gericht festgelegten Datum zu erreichen.

Die Gesetzgebung unternimmt einige Versuche, den Einfluss großer Marihuana-Unternehmen zu mildern. So heißt es beispielsweise, dass in den ersten fünf Jahren nach der Implementierung mindestens 40 Prozent der Lizenzen für Cannabisunternehmen an indigene, einkommensschwache oder historisch marginalisierte Gemeinschaften vergeben werden müssen.

Das mexikanische Institut für Cannabis wäre für die Regulierung des Marktes und die Erteilung von Lizenzen verantwortlich.

Der öffentliche Konsum von Marihuana wäre erlaubt, außer an Orten, an denen der Tabakkonsum verboten ist, oder bei Massenversammlungen, an denen Personen unter 18 Jahren ausgesetzt sein könnten.

Haushalte, in denen mehr als ein Erwachsener lebt, dürfen maximal acht Pflanzen kultivieren. Die Gesetzgebung besagt auch, dass Menschen Cannabis in Häusern, in denen minderjährige Personen leben, „nicht konsumieren“ sollten. Der Besitz von mehr als 28 Gramm, aber weniger als 200 Gramm würde als Verstoß angesehen, der mit einer Geldstrafe, aber ohne Gefängnis bestraft wird.

Monreal sagte ursprünglich, die Kammer werde bis Ende Oktober über das Gesetz zur Legalisierung abstimmen, dieser Zeitplan habe nicht funktioniert.

In seiner jüngsten Kolumne bemerkte er, dass die Verzögerung es dem Gesetzgeber ermöglichte, Marihuana-Reformen “in Uruguay, Kanada und den Vereinigten Staaten” zu berücksichtigen, die “als Beispiele für die wahrscheinlichen Konsequenzen dienen, die im mexikanischen Fall vorausgesehen und gelöst werden müssen”. unter Berücksichtigung der Vorteile, die der regulierte Einsatz dieser Anlage und ihrer Derivate in diesen Ländern gebracht hat. “

Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte im August, dass die Gesetzgebung zur Marihuana-Reform in der Sitzung, die im September begann, voranschreiten wird.

Senator Julio Ramón Menchaca Salazar, ebenfalls Mitglied der MORENA-Partei, sagte im April, dass die Legalisierung von Cannabis die Kassen in einer Zeit füllen könnte, in der sich die Wirtschaft von der Pandemie erholt.

Während der Gesetzgeber daran arbeitet, die Reformgesetzgebung voranzutreiben, gab es einen leichteren Drang, die Aufmerksamkeit bestimmter Mitglieder und Aktivisten auf das Thema zu lenken. Bei diesem Vorstoß wurde hauptsächlich Marihuana gepflanzt und geschenkt.

Im September wurde einem hochrangigen Regierungsbeamten vom Senator im Senat eine Cannabispflanze geschenkt, und sie sagte, sie würde sie zu einem Teil ihres persönlichen Gartens machen.

Ein anderer Gesetzgeber gab dem gleichen Beamten, der Innenministerin Olga Sánchez Cordero, im vergangenen Jahr einen Marihuana-Laden auf dem Boden der Abgeordnetenkammer.

Cannabis trat im August erneut in der Legislative auf, als Senatorin Jesusa Rodríguez von der MORENA-Partei ihren Schreibtisch mit einer Marihuana-Pflanze dekorierte.

Befürworter der Reform der Drogenpolitik haben auch Hunderte von Marihuana-Pflanzen vor dem Senat angebaut und Druck auf die Gesetzgeber ausgeübt, um ihr Versprechen, die Legalisierung voranzutreiben, einzuhalten.

Unten finden Sie eine Zusammenfassung der Änderungen, die im Gesetzentwurf zur Legalisierung von mexikanischem Marihuana vorgenommen wurden:

Mexican Senate Marijuana Legalization Amendments by Marijuana Moment on Scribd