„Energiekonzerne verstaatlichen“
"Energiekonzerne verstaatlichen" Düsseldorf. Der Entwurf des Wahlprogramms der Linken ist 54 Seiten lang. Einige Kernpunkte: Wirtschaft Die Linke plant "eine Verteilung von oben nach unten". Dabei setzt sie auf mehr…
Cannabis-Beschluss
Cannabis-Beschlussverkündet 9. März 1994 Sachverhalt: Verfassungsbeschwerden sowie konkrete Normenkontrolle mehrerer Fälle durch Strafgerichte, die bei geringfügigen Cannabis-Verstößen Strafen nicht aussprechen wollten Fundstelle: BVerfGE 90, 145 Folgegeschichte: bundeseinheitliche Vorgabe für die…
ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
d. Magazin d. Innenministeriums Nr. 1-2/2001 Jan. - Feb. 2001 LESERBRIEFE Drogenpolitik Öff. Sicherheit Nr. 9-10/00 Text: (auszugsweise) Die Polizei bekämpft mit hohem Aufwand den Drogenhandel weltweit mit minimalem Erfolg.…